„Manchmal habe ich auch Spaß dran, mit Wortspielen eine gewisse Stimmung zu erzeugen“: Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgt regelmäßig auch in Talkshows für Stimmung. Die 66-jährige FDP-Politikerin war am Sonntagabend (28. April 2024) Gast in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ und präsentierte sich gewohnt meinungsstark.

Seit 35 Jahren gestaltet sie die Politik dieses Landes mit, erst als Kommunalpolitikerin in Düsseldorf, später im Bundestag, wo sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist. Dort wird sie nicht müde, sich für Militärhilfen für die überfallene Ukraine einzusetzen. Nicht immer ist sie dabei auf gleicher Wellenlänge mit Bundeskanzler Scholz (SPD), der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Kriegsland weiterhin ablehnt. Sie spricht sich dafür aus und betonte: „Ich kämpfe wie eine Löwin für die Ukraine.“

Strack-Zimmermann befindet sich mitten im Wahlkampf

Im Moment ist Strack-Zimmermann mitten im Wahlkampf. Sie ist Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Wahlen für das Europaparlament im Juni. Dass sie quasi als Krönung ihrer politischen Laufbahn bald die EU in Brüssel aufmischt, ist schon jetzt klar. Bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, welche die FDP nach letzten Umfragen verfehlen würde. Daran wird auch Strack-Zimmermann mit ihrem Temperament nichts ändern.

„Ich denke, bevor ich einen Herzinfarkt bekomme, lass' ich's lieber raus“, sagte sie Bei Miosga über sich. In den nächsten Wochen komme es für ihre Partei darauf an, den Menschen zu erklären, warum die FDP andere Positionen als die anderen Ampelparteien habe. Am Ende gehe es ihr darum, „ein vernünftiges Ergebnis einzufahren, was auch immer das bedeutet“.

Verteidigungshaushalt: „Eine Frage der Priorität“

Beim FDP-Parteitag am Wochenende hatte sie das Zwölf-Punkte-Paket ihrer Partei verteidigt. Das soll zur Stärkung der Wirtschaft beitragen. Denn so könne Geld in die Kasse des Bundes fließen. Das sei dringend nötig, denn die FDP-Politikerin fordert eine Erhöhung des Wehretats. Mit dem Geld will sie die Bundeswehr weiter reformieren. Zudem spricht sie sich für die weitere Unterstützung der Ukraine aus.

Für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts solle die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden, so Strack-Zimmermann. „Letztlich ist es eine Frage der Priorität“, erklärte sie im ARD-Talk: „die Priorität, sich um die Bundeswehr zu kümmern, Geld in die Hand zu nehmen, eine Armee aufzubauen, um letztlich resilient zu sein.“ Deutschland müsse in der Lage sein, Gegner abzuschrecken, forderte die FDP-Frau. Um das Geld zur Verfügung zu haben, müssten alle Ministerien bei den kommenden Haushaltsverhandlungen Sparvorschläge vorlegen. Das gelte auch für den Sozialbereich.

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Zudem fielen die höheren Kosten für neue Waffensysteme nicht sofort an, sondern erst nach deren Auslieferung. Wichtig sei eine langfristige Finanzierung. „Und meine Sorge ist: Wenn Sie die Schuldenbremse aufmachen, sagen wir mal nur für die Verteidigung, also dann wäre was los. Dann würde ein Wall brechen. Dann würde ununterbrochen in diesen Haushalt gelangt. Und genau das wollen wir nicht.“

Heribert Prantl: „Sie überzeugen die Überzeugten“

Für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sei es noch zu früh, glaubt die Politikerin. Das sah auch Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff so, die ebenfalls bei Miosga zu Gast war: „Wir sind noch weiter von Friedensverhandlungen entfernt, als wir es uns wünschen.“ Aber immerhin könnte im Juni auf einer Konferenz in der Schweiz ein Weg für derartige Verhandlungen ausgelotet werden.

„Ich werde, solange ich Politik mache, nicht zuschauen, was in der Ukraine passiert und dann zur Tagesordnung übergehen“, unterstrich Strack-Zimmermann. Klar sei: „Ich teile die Sichtweise der Ukrainerinnen und Ukrainer. Dieses Volk leidet Todesqualen. Und sie wollen nicht besetzt werden. Sie wollen in Freiheit leben. Wie wir auch.“

Sie war viel in der Ukraine unterwegs, wisse Bescheid über entführte Kinder, Massengräber und vergewaltigte Frauen: „Es sind Folterkeller gefunden worden, nicht nur für Erwachsene, auch für Kinder!“

Heribert Prantl, Autor und Journalist, ist ebenfalls der Meinung, dass man die Ukraine mit Waffen unterstützen müsse, prangerte jedoch auch „Dogmatismus und Fundamentalismus“ in den Diskussionen an. „Dass man die andere Position als Verrat und als Schande bezeichnet, das ist falsch. Und wir müssen in der Frage von Krieg und Frieden miteinander diskutieren“, fand Prantl - und richtete sich an Strack-Zimmermann: „Sie überzeugen die Überzeugten. Sie müssen die anderen überzeugen und dafür werben.“

Strack-Zimmermann betonte jedoch, sie sei „nicht dogmatisch und nicht fundamental“, sondern „Realitst“. Putin greife „schon längst bis nach Polen!“ Und nur der Kreml-Machthaber freue sich über die „Zurückhaltung“ des Bundeskanzlers. (tsch)