Berlin – Jetzt steht fest: Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren.

Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag mit.

Die Grundlage für die Beratungen ist ein Beschlussentwurf.

Harter Lockdown: Bund und Länder einig − die Details

Kontaktbeschränkungen und Weihnachtsregelungen

Grundsätzlich gilt für private Treffen weiter eine Obergrenze von fünf Menschen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember sollen Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Menschen möglich sein. Allerdings soll dies auf den engsten Familienkreis beschränkt sein: Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige. Zudem gilt der Appell, Kontakte in der Woche davor auf ein Minimum zu beschränken.

Silvester und Neujahr

An beiden Tagen gilt bundesweit ein An- und Versammlungsverbot. Die Kommunen sollen festlegen, wo das Zünden von Feuerwerk verboten ist. De facto soll das Böllern allerdings generell unterbunden werden, indem der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester verboten wird. Wo dies doch verfügbar sein sollte, wird vom Zünden von Feuerwerk dringend abgeraten.

Einzelhandel und Dienstleistungen

Generell wird der Einzelhandel vom Mittwoch bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten etwa für Lebensmittelmärkte, Abhol- und Lieferdienste auch der Gastronomie, Apotheken, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Autowerkstätten, Banken, Post, Reinigungen und Weihnachtsbaumhändler. Der Verkauf von Produkten abseits von Lebensmitteln in Märkten kann eingeschränkt werden. Friseure, Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe bleiben geschlossen, sofern sie nicht medizinisch notwendige Behandlungen vornehmen. Für den gesamten Lockdown gilt ein striktes Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Schule und Arbeit

Kinder sollen von Mittwoch bis zum 10. Januar "wann immer möglich zu Hause betreut werden". Die Schulen werden geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt, wobei es eine Notfallbetreuung, Distanzunterricht und Möglichkeiten für bezahlten Urlaub der Eltern geben soll. Die Regelungen sollen auch für Kindergärten gelten. Arbeitgeber werden aufgerufen, Betriebsferien auszurufen oder Homeoffice zu ermöglichen, damit die Menschen bundesweit grundsätzlich zu Hause bleiben können.

Kirchen und Gottesdienste

Zusammenkünfte in Gotteshäusern sollen nur bei Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern erlaubt sein. Es gilt zudem eine Maskenpflicht auch am Platz, das Singen ist verboten. Wenn hohe Besucherzahlen zu erwarten sind, müssen die Gemeinden ein Anmeldesystem einführen. Weitere Details sollen mit den Religionsgemeinschaften besprochen werden.

Altenheime und Pflegedienste

Es sollen „besondere Schutzmaßnahmen“ getroffen werden. So soll der Bund medizinische Schutzmasken zur Verfügung stellen und die Kosten für Schnelltests übernehmen. Das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen soll mehrmals pro Woche verpflichtend getestet werden. Entsprechende Tests soll es möglichst auch bei mobilen Pflegediensten geben. In Regionen mit hohen Fallzahlen sollen Besucher im Heimen aktuelle negative Coronatests vorlegen müssen.

Hotspots

In allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche, derzeit also im Großteil des Bundesgebiets, sollen zusätzliche Einschränkungen gelten, spätestens ab einem Inzidenzwert von 200 sollen zusätzliche Ausgangsbeschränkungen geprüft werden.

Reisen

Es gilt ein Appell, bis zum 10. Januar auf alle nicht zwingend notwendigen Reisen zu verzichten, verboten werden diese jedoch nicht. Quarantänepflichten bei der Rückkehr aus ausländischen Risikogebieten werden bekräftigt.

Wirtschaft und Unternehmen

Vom Lockdown betroffene Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler sollen vom Bund weiter finanziell unterstützt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe III, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht, soll verbessert werden. Vorgesehen ist etwa ein höherer monatlicher Zuschuss von bis zu einer halben Million Euro. Wertverluste von Waren und anderen Wirtschaftsgütern sollen mit der Möglichkeit unbürokratischer und schneller Teilabschreibungen aufgefangen werden.

In unserem Ticker lesen Sie alle wichtigen Infos zu den aktuellen Lockdown-Entwicklungen übersichtlich zusammengefasst:

• Konkret soll bei der
• Mit mehr als elf Milliarden Euro pro Monat will der Bund
• In einem am Sonntagmorgen (13. Dezember, 7.46 Uhr) vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf wird vorgeschlagen, den
• Fraglich ist noch, welche weiteren Ausnahmen es für den Einzelhandel geben wird – etwa, ob der
• Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios
• Für den gleichen Zeitraum empfiehlt der Entwurf
• Es werde eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten.
• In Kindertagesstätten solle ebenso verfahren werden.
• Der Umgang mit Kitas ist wohl noch einer der umstrittensten Punkte: Während das Kanzleramt für eine Schließung ist, wollten die Länder sie offenhalten.
• Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember
• Kanzlerin Merkel erklärte: Über den eigenen Hausstand hinaus kann man vier weitere Personen zu Weihnachten einladen, nur aus dem engsten Familienkreis.
• Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet. Damit würden die eigentlich geplanten großzügigeren Lockerungen zu Weihnachten, die bis zu 10 Personen vorsahen, einkassiert.
• Der Verzehr von alkoholischen Getränken
• Bund und Länder wollen laut Nachrichtenagentur Reuters „generell” den
• Am Silvester- sowie am Neujahrstag soll laut den Plänen bundesweit ein
• Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
• Der Bund plane zudem eine
• Laut dem Entwurf für die Beratungen steht bereits ein Termin fest, an dem die Politiker erneut zusammen kommen wollen:
• Sachsen
• Erste Details des geplanten harten Lockdowns waren bereits am späten Samstag durchgesickert: Wie der „

Harter Lockdown in Deutschland: Das sagen Armin Laschet und Markus Söder

Die täglichen Coronavirus-Neuinfektionen nähern sich der 30.000er-Marke. Die seit Anfang November geltenden leichten Verschärfungen haben lange nicht so viel gebracht wie erhofft. Nun steht wohl ein harter Lockdown an. Das haben die Länderchefs schon vor dem Lockdown-Gipfel am Sonntag klargemacht.

Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann sagte vor den Beratungen am Sonntag bereits: „Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten.“

NRW-Chef Armin Laschet erklärte am Freitagabend (11. Dezember) bereits: „Die Einschätzung, dass der Teil-Lockdown ausreicht, die hat sich leider nicht bewahrheitet und deshalb ist jetzt diese Entscheidung aus meiner Sicht erforderlich. Klar, schnell, am besten schon morgen. Ich wünsche mir, dass wir in der Lage sind bundeseinheitlich zu entscheiden, schnell zu entscheiden, konsequent zu entscheiden und damit auch die Botschaft herausgeben: Egal wie die Inzidenzen in Deutschland sind, ob hoch oder tief, wir alle stehen zusammen und machen jetzt diesen Lockdown.“

Armin Laschet schließt zu Montag bereits die Schulen in NRW.

„Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der „Welt am Sonntag“. Aus Sicht von Söder sollte Deutschland schon Anfang der Woche in einen Lockdown gehen.

„Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern“, betonte der CSU-Vorsitzende. Alle Länder hätten die Verantwortung „das große Ganze zu sehen, statt endloses klein klein“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Dann bleibt am Sonntag wohl nur zu klären, wann der harte  Lockdown beginnt. (mg/susa mit dpa)