Düsseldorf – Der harte Lockdown kommt: Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel äußerte sich NRW-Landesvater Armin Laschet am Sonntagmittag (13. Dezember) in einer Pressekonferenz zu den neuen Corona-Regeln im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Pressekonferenz am 13. Dezember 2020: Armin Laschet zu neuen Maßnahmen

• Ministerpräsident Armin Laschet erklärt: „Unserem Land droht eine gesundheitliche Notlage.” Der schnellstmögliche Lockdown deutschlandweit sei nun die einzig richtige Antwort.
• Dass in allen 16 Bundesländern die gleichen Regeln gelten, sei wichtig gewesen, auch für die Akzeptanz der Bevölkerung. „Wir haben entschieden, in einer der schnellsten Ministerpräsidenten-Konferenzen seit langer Zeit.”
• Zwar habe der „Lockdown light” das exponentielle Wachstum brechen können, auf den intensivstation habe die Zahl aber weiter zugenommen.
• Das Tempo, mit denen die Intensivstationen ausgelastet werden, sei rapide. Nur noch 15 Prozent der Kapazitäten seien verfügbar, Tendenz sinkend.
• Es komme deshalb nun zur bisher größten Bewährungsprobe, so Laschet. Die neuen Maßnahmen sollen „tausenden Menschen das Leben retten.”
• „Wir sehen Ärztinnen und Ärzte am Rande der Erschöpfung, Menschen, die mit dem Tod ringen, herzzerreißende Schicksale”, sagt der Ministerpräsident.
• Die Hoffnung auf den Impfstoff dürfe die Realtität nicht trüben.
• Das Hauptziel der Beschlüsse: „Weihnachten und Silvester dürfen nicht zu Superspreading-Events werden”, so Laschet.

Folgende Maßnahmen werden in NRW umgesetzt:

Vom 24. bis 26. Dezember gilt: das Treffen im engsten Familienkreis bleibt möglich. Ein Hausstand plus vier Personen dürfen zusammenkommen, „wenn es sich eben um enge Verwandte handelt”, so Laschet.

Es gelten Versammlungs- und Ansammlungsverbote an Silvester und Neujahr, dazu kommt ein Feuerwehrwerksverbot. Auch der Verkauf von Pyrotechnik ist verboten, so wie es auch bundesweit laut den Beschlüssen der Fall ist. Bereits gekaufte Feuerwerke sollten nicht gezündet werden.

In Hotspot-Regionen wie im Kreis Lippe und Düren könnten weitergehende Ausgangssperren verhängt werden. Das ordnen die Kommunen an.

Geschäfte werden ab 16. Dezember bis mindestens 10. Januar geschlossen, das umfasst auch Friseure und Baumärkte.

Ausnahmen sind demnach:

• Lebensmittel-Einzelhandel, Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel
• Abhol-/Lieferdienste sowie Getränkemärkte
• Apotheken
• Sanitätshäuser und Drogerien
• Optiker und Hörgeräteakustiker
• Tankstellen, Kfz-Werkstätten
• Banken, Sparkassen
• Poststellen
• Reinigungen, Waschsalons
• Tierbedarfsmärkte
• Physio- und Ergotherapiepraxen
• Auch für den Weihnachtsbaumverkauf gelten Ausnahmen

Ab Montag wird die Präsenzpflicht an Schulen für Klassen 1 bis 7 aufgehoben.  Eltern sind aufgerufen, die Kinder selbst in diesen Tagen zu betreuen. Man bleibe bei dieser Regelung für die nächste Woche.

Für die Kitas gilt, was NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag mitteilte: Die Kitas bleiben offen, Laschet appelliert aber an alle Eltern: „Wer nicht auf die Kitabetreuung angewiesen ist, der soll sie auch nicht in Anspruch nehmen.”

Laschet: „Wir dürfen die Alten und Pflegebedürftigen nicht wieder abschotten.” Es müsse möglich sein, denen beistehen zu können, die den Beistand brauchen. Für das Personal in Einrichtungen besteht eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Besucher in Gegenden mit erhöhter Inzidenz müssen einen negativen Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Laschet über Corona-Maßnahmen: „Nicht das Schlupfloch suchen!”

• Laschet erklärte weiter: Die
• Laschet mahnt: „Nicht das Schlupfloch suchen! Von sich auch selbst eine Idee entwickeln, Kontakte zu reduzieren. Das wäre die Idee, die ich mir wünschen würde.”
• Es folgen die Fragen der Journalisten: Wird es Kontrollen im privaten Bereich geben? „Es gibt keine Stichproben unterm Weihnachtsbaum.” Aber eklatante Verstöße würden natürlich geahndet. Laschet ergänzt: Auch über Weihnachten sollten keine Hotelübernachtungen stattfinden.
• Ist Laschet zuversichtlich, dass die Zahlen bis 10. Januar es zulassen, den harten Lockdown aufzuheben? „Ich rate uns allen, keine Prognosen zum 10. Januar zu wagen. Wenn erforderlich, könnten die Maßnahmen auch über dieses Datum hinaus gelten.” Erstmal gehe es darum, die Zahlen zu senken. (mg)